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Klageverfahren

Anwendungsbereich

Fehlt dem Gemeinwesen nach dem einschlägigen Verfahrensrecht die Befugnis, ein Rechtsverhältnis einseitig mittels Verfügung zu regeln, muss es seine Ansprüche im Klageverfahren geltend machen. Auch die Privatpersonen sind diesfalls auf den Klageweg verwiesen.

Das Verwaltungsgericht als erste Instanz

Als erste (und kantonal einzige) Instanz urteilt das Verwaltungsgericht heute nur noch selten. Der Fall ist dies namentlich noch bei gewissen Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, an denen der Kanton beteiligt ist, oder bei Staatshaftungsansprüchen gegen Magistratspersonen.

Die Anforderungen an die Klageschrift sind im Wesentlichen gleich wie beim Beschwerdeverfahren: Die Klage muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein und einen Antrag (Was soll das Gericht bei Gutheissung der Klage anordnen?), die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung (Warum soll das Gericht die beantragte Rechtsfolge anordnen?) und eine Unterschrift enthalten.

Das Klageverfahren ist – gleich wie das Beschwerdeverfahren – ein schriftlicher Prozess. Die beklagte Partei erhält zuerst Gelegenheit, ihren Standpunkt in einer Klageantwort darzutun und allfällige Gegenansprüche mit einer Widerklage einzuklagen. Danach kann das Gericht Termin zu einer Einigungsverhandlung ansetzen und versuchen, die Streitigkeit einvernehmlich zu lösen. Wenn es nötig erscheint, kann das Gericht zudem ein Beweisverfahren durchführen, zu dessen Ergebnis sich die Parteien äussern können. Das Urteil wird im Zirkulationsverfahren oder anlässlich einer öffentlichen Beratung gefällt und den Parteien eröffnet. Gegen das Urteil steht im Normalfall ein Rechtsmittel an das Bundesgericht offen, auf welches die Rechtsmittelbelehrung hinweist.

Das Verwaltungsgericht als Appellationsinstanz

Die Gesetzgebung sieht in gewissen Fällen vor, dass öffentlich-rechtliche Ansprüche bei einer anderen Behörde als beim Verwaltungsgericht eingeklagt werden müssen. So entscheidet etwa die Enteignungsschätzungskommission über gewisse enteignungsrechtliche Ansprüche, währenddem die Regierungsstatthalterämter beispielsweise vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinden oder solche aus verwaltungsrechtlichen Verträgen beurteilen, an denen der Kanton nicht beteiligt ist. In diesen Fällen unterliegt das Urteil der Vorinstanz der Appellation an das Verwaltungsgericht.

Die Appellation ist innert 30 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich einzulegen. Sie muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein und einen Antrag (Was soll das Gericht anordnen?), die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung (Warum soll das Gericht die beantragte Rechtsfolge anordnen?) und eine Unterschrift enthalten.

Das Appellationsverfahren gleicht dem Beschwerdeverfahren. Nach Durchführung eines Schriftenwechsels findet – soweit erforderlich – ein Beweisverfahren statt. Daraufhin fällt das Gericht sein Urteil. Dieses kann normalerweise beim Bundesgericht angefochten werden.

Kosten und unentgeltliche Rechtspflege

Vgl. die Ausführungen im allgemeinen Teil zu den verwaltungsrechtlichen Verfahren


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