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Verfahren

Anwendbares Verfahrensrecht 

Das Verfahren vor der RKMF richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).

Beschwerdefrist 

Die Beschwerde muss innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung der Verfügung oder des Entscheids zu laufen und kann nicht verlängert werden. Sie ist eingehalten, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird (massgebend ist das Datum des Poststempels).

Vertretung

Vor der RKMF besteht kein Anwaltszwang: Wer handlungsfähig ist, kann selber und ohne Vertretung Beschwerde führen. Wer sich jedoch vertreten lassen will, muss für Verfahren vor der RKMF eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beauftragen, die bzw. der nach der Anwaltsgesetzgebung zur Parteivertretung im Kanton Bern berechtigt ist.

Inhalt und Form der Beschwerde

Die Beschwerdeschrift ist in deutscher oder französischer Sprache abzufassen. Sie muss einen klaren Antrag (Was soll die RKMF bei Gutheissung der Beschwerde anordnen?), dessen Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin/des Beschwerdeführers oder deren/dessen Vertreterin/Vertreter enthalten. Greifbare Beweismittel und die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid sind der Beschwerde beizulegen.

Ablauf des Verfahrens (typisiert)

Die RKMF bestätigt der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde und erhebt einen Kostenvorschuss (vgl. Abschnitt Verfahrenskosten). Sie fordert das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) auf, schriftlich zur Beschwerde Stellung zu nehmen (Vernehmlassung) und die Verfahrensakten einzureichen. Die Vernehmlassung wird der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer von der RKMF zur Kenntnis gebracht. Falls zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich, kann die RKMF weitere Schriftenwechsel durchführen.

Die Beschwerde hat in der Regel aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die vom SVSA angeordneten Rechtsfolgen bis zum Entscheid über die Beschwerde aufgeschoben werden. Eine Person, die gegen den befristeten Führerausweisentzug Beschwerde erhoben hat, bleibt während der Dauer des Beschwerdeverfahrens berechtigt, Motorfahrzeuge zu führen und muss den Führerausweis vorläufig noch nicht abgeben. Das SVSA kann aus wichtigen Gründen anordnen, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die RKMF kann während des Beschwerdeverfahrens von Amtes wegen oder auf Antrag die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen entziehen oder wiederherstellen.

Die RKMF berät und entscheidet unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit. Auf klaren Antrag hin kann eine mündliche Schlussverhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) durchgeführt werden.

Verfahrenskosten

RKMF fordert die Beschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer nach Einreichung der Beschwerde auf, zur Deckung der voraussichtlichen Verfahrenskosten einen Kostenvorschuss einzuzahlen. Der Kostenvorschuss wird wieder zurückerstattet, wenn die Beschwerde gutgeheissen wird. Endet das Verfahren mit einem abweisenden Entscheid, entsprechen die Verfahrenskosten in der Regel dem Kostenvorschuss und werden diesem entnommen. Die Höhe der Verfahrenskosten bestimmt sich nach dem Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD). In der Regel bewegen sie sich zwischen 400 und 1500 Franken (je nach Verfahrensaufwand). Für besonders umfangreiche und zeitaufwändige Verfahren kann eine höhere Gebühr erhoben werden. In besonderen Fällen kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden.

Unentgeltliche Rechtspflege

Auf Gesuch hin befreit die RKMF eine Partei von den Kosten- und Vorschusspflichten, wenn die Prozessbedürftigkeit nachgewiesen ist (vgl. die Formulare abrufbar hier) und das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen.

Rechtsmittel

Die Urteile der RKMF können  innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt beim Bundesgericht, Lausanne, angefochten werden.


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Informationen über diesen Webauftritt

https://www.justice.be.ch/justice/de/index/verwaltungsgerichtsbarkeit/verwaltungsgerichtsbarkeit/rekurskommission-rkmf/verfahren.html