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Verwaltungsgerichtsbarkeit

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i.S. Coronavirus

Medienmitteilung der Justizleitung des Kantons Bern vom 18. März 2020 (PDF, 16 KB, 2 Seiten)

Achtung:

Bitte beachten Sie, dass die Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SR 173.110.4)

  • nicht anwendbar ist in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die nach bundes- oder kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen insbesondere nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21) vom 23. Mai 1989, die keinen Fristenstillstand kennen, geführt werden.
  • anwendbar ist in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) geführt werden. 
  • nicht anwendbar ist in Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern, der Kommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, vor der Bodenverbesserungskommission und der Enteignungsschätzungskommission die nach bundes- oder kantonalrechtlichen Verfahrensbestimmungen, insbesondere nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21) vom 23. Mai 1989, die keinen Fristenstillstand kennen, geführt werden.

Umschreibung

Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet autoritatives Entscheiden über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung vorab verwaltungsrechtlicher Normen ergeben, durch verwaltungsunabhängige Justizbehörden. Sie ist damit Teil der Verwaltungsrechtspflege, welche auch durch Verwaltungsinstanzen ausgeübt wird. Ihre Organisation richtet sich nach dem Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG). Die Verwaltungsgerichtsbarkeit bewirkt für den Einzelnen individuellen Rechtsschutz und trägt zur Rechtssicherheit bei, indem sie die Verwaltung kontrolliert und das objektiv richtige Recht durchsetzt. Vor Verwaltungsjustizbehörden werden aber auch Streitigkeiten unter Gemeinwesen ausgetragen oder auf Behördenbeschwerde hin Anordnungen anderer Verwaltungseinheiten überprüft. Die Verwaltungsrechtspflege ist mit anderen Worten zur Auflösung möglicher Kollisionen zwischen privaten und öffentlichen Interessen oder zwischen verschiedenen öffentlichen Interessen berufen. Dabei ist zwischen drei öffentlichen Interessenebenen zu unterscheiden: der kommunalen, der kantonalen und der eidgenössischen Ebene. Entsprechend kommt in der Verwaltungsrechtspflege sowohl kommunales und kantonales als auch eidgenössisches öffentliches Recht zur Anwendung. Das Verfahren richtet sich im Allgemeinen nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG).

Erstinstanzliche Beschwerdebehörden

Als erstinstanzliche Beschwerdebehörden amten im Wesentlichen die Fachdirektionen des Regierungsrats (Sicherheitsdirektion, Bau- und Verkehrsdirektion, Bildungs- und Kulturdirektion usw.), die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die besonderen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden. Zu letzteren zählen die Steuerrekurskommission (StRK), die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern (RKMF), die Enteignungsschätzungskommission (ESchK) sowie die Bodenverbesserungskommission (BVK). Sie unterstehen der administrativen Aufsicht des Verwaltungsgerichts.

Oberinstanzliche Beschwerdebehörde

Oberinstanzlich wird die Verwaltungsrechtspflege durch das Verwaltungsgericht ausgeübt; es beurteilt öffentlich-rechtliche Streitigkeiten somit grundsätzlich als zweite Instanz und obere richterliche Behörde. In einigen bundesrechtlich vorgesehenen Fällen amtet es allerdings als einzige kantonale Rechtsmittelinstanz (v.a. Sozialversicherungsrecht, Opferhilfe). Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich in sämtlichen öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten letzte kantonale Rechtsmittelinstanz. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine andere richterliche Behörde solche Streitigkeiten kantonal letztinstanzlich entscheidet (z.B. das Obergericht im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs) oder die Streitigkeit wegen ihres vorwiegend politischen Charakters von der Gerichtskontrolle ausgenommen ist (z.B. Akte des Grossen Rates oder gewisse Entscheide des Regierungsrats). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 74-77 VRPG.


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