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Entscheide

2. Quartal 2014

Geschäfts-Nr. Regeste
AA-Nr. 13/102 (PDF, 27 KB, 6 Seiten)
publ. Mai 14
Fürsprecher X reichte bei der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern ein Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis gegenüber Y zwecks Honorarinkasso ein. Die Anwaltsaufsichtsbehörde hat diesem Gesuch entsprochen. Da dem Gesuch und den damit eingereichten Unterlagen jedoch zu entnehmen war, dass Fürsprecher X gegen seinen Klienten Y ein Arrestgesuch eingereicht hatte, in dessen Begründung er gegenüber dem zuständigen Arrestgericht Sachverhalte offengelegt hatte, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, wurde gegen ihn ein  Disziplinarverfahrens eröffnet. Zu seiner Verteidigung machte Fürsprecher X u.a. geltend, ein vorgängiges Gesuch um Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht vor Einreichung des Arrestgesuchs hätte zeitlich nicht gereicht, zudem wäre Y durch das entsprechende Gesuch gewarnt worden, was die Erfolgsaussichten des Arrestgesuchs zunichte gemacht hätte. Zum Zeitpunkt des Arrestgesuchs war das Mandat beendet. Die Aufsichtsbehörde stellte eine Verletzung des Berufsgeheimnisses fest und sanktionierte diese mit einer Verwarnung.

4. Quartal 2012

Geschäfts-Nr. Regeste
AA Nr. 27/12 (PDF, 14 KB, 3 Seiten)
publ. Nov. 12
Die Disziplinarkompetenz der Aufsichtsbehörde erlischt gegenüber einem Anwalt, der auf seine Registrierung verzichtet hat. Nachdem die sachliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde infolge Löschung von Fürsprecher B aus dem Anwaltsregister nicht mehr gegeben ist, ist das Verfahren infolge Wegfalls dieser Prozessvoraussetzung abzuschreiben (Erw. 5).

1. Quartal 2011

Geschäfts-Nr. Regeste
AWK-Nr. 10/34
(PDF, 40 KB, 6 Seiten)publ. Jan. 11
Art. 13 BGFA; Art. 12 lit. a BGFA; Weitergabe von Patientendaten durch den Anwalt
Das Anwaltsgeheimnis schützt nur den Klienten. Indem der Klient dem Anwalt Informationen gegeben hat, die dieser an die Untersuchungsrichterin weiterleitete, wurde das Anwaltsgeheimnis nicht verletzt, da es gegenüber dem Patienten des Arztes (Klient) nicht gilt (Erw. 5 und 6).
Die Weitergabe durch den Anwalt ist datenschutzrechtlich relevant. Vorliegend war die Weitergabe widerrechtlich (da es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelte und kein Rechtfertigungsgrund vorlag), jedoch wiegt der Fehler nicht derart schwer, dass es sich rechtfertigt, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen (Erw. 8).

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