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Disziplinarverfahren

Anzeige und Einleitung von Amtes wegen

Vorfälle, die ein Einschreiten gegen eine Anwältin oder einen Anwalt als erforderlich erscheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Wer anzeigt, hat im Disziplinarverfahren keine Parteistellung, kann aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Art der Erledigung der Anzeige erteilt wird. Die Aufsichtsbehörde kann das Verfahren auch von Amtes wegen einleiten.

Eröffnung des Disziplinarverfahrens

Vor der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens holt die oder der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde in der Regel eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bei der Anwältin oder dem Anwalt ein. Wenn die Meldung oder Anzeige offensichtlich unbegründet ist oder die Anwältin oder der Anwalt der Aufsicht der Behörde nicht untersteht, kann ohne Stellungnahme von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens abgesehen werden. Von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens kann die Aufsichtsbehörde ebenfalls absehen, wenn aufgrund der Stellungnahme der Anwältin oder des Anwalts offensichtlich ist, dass keine Verletzung von Berufsregeln vorliegt.

Feststellung des Sachverhalts

Die Feststellung des Sachverhalts erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 18 ff. VRPG). Die oder der Vorsitzende kann die Beweisaufnahme Mitgliedern der Aufsicht übertragen.

Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten werden der Anwältin oder dem Anwalt auferlegt, soweit eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt wird. Wird von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens abgesehen oder wird das Verfahren aufgehoben, trägt in der Regel der Kanton die Verfahrenskosten.


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