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Befreiung vom Berufsgeheimnis

Das Berufsgeheimnis ist eine im Anwaltsgesetz vorgesehene Berufsregel. Anwältinnen und Anwälte unterstehen gemäss Art. 13 BGFA zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Art. 321 StGB stellt die Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Strafe.

Das Berufsgeheimnis auferlegt den Anwältinnen und Anwälten eine Schweige- und eine Geheimhaltungspflicht.

Eine Befreiung vom Berufsgeheimnis kann durch die Klientschaft selber oder aber durch die kantonale Anwaltsaufsichtsbehörde (Art. 37 ff. KAG) erfolgen.

In der Praxis werden Gesuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis meist im Zusammenhang mit der Einforderung von Anwaltshonoraren eingereicht.

Befreiung vom Berufsgeheimnis zwecks Geltendmachung des Anwaltshonorars

Gemäss Praxis der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern ist zur Einleitung des Inkassos keine Befreiung vom Berufsgeheimnis erforderlich, sofern im Betreibungsbegehren keine Geheimnisinhalte offengelegt werden. Andernfalls führt dies zu einer Verletzung von Art. 13 BGFA.

Demgegenüber ist eine Befreiung vom Berufsgeheimnis für die gerichtliche Durchsetzung der Forderung zwingend erforderlich. Eine generelle Befreiung mittels Entbindungsklausel in Vollmachten ist nach ständiger Praxis der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern nicht ausreichend. Liegt keine Befreiung durch die Klientschaft vor, ist ein Gesuch bei der Anwaltsaufsichtsbehörde einzureichen. Dieses ist grundsätzlich gutzuheissen, sofern die Klientschaft keine überwiegenden Interessen an der Geheimhaltung belegt. Der Entscheid über die Befreiung bedeutet, dass die Anwältin oder der Anwalt gegenüber den zuständigen Behörden vom Berufsgeheimnis entbunden ist, soweit es die rechtlichen Schritte zur Geltendmachung des Honorars erheischen. Nichts wird über die Berechtigung der Forderung (sei es als Ganzes oder in einzelnen Punkten) ausgesagt. Es ist Sache der Zivilgerichtsbarkeit, hierüber zu entscheiden. Entsprechende Fragen fallen somit nicht in die Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde und werden im Rahmen des Verfahrens um Befreiung vom Berufsgeheimnis nicht geprüft.

Die Kosten des Verfahrens um Befreiung vom Berufsgeheimnis werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 39 KAG). Eine andere Kostenauferlegung ist dann angezeigt, wenn der Anwalt oder die Anwältin es unterlassen hat, die Klientschaft vorgängig selbst um Befreiung zu ersuchen und wenn diese dann im Gesuchsverfahren der Befreiung zustimmt.

Ein (schriftlich einzureichendes) Gesuch um Befreiung vom Berufsgeheimnis zwecks Honorarinkasso muss folgende Angaben enthalten:

  • Parteien

  • Rechtsbegehren (für welchen Betrag/welche Rechnung wird die Befreiung vom Berufsgeheimnis beantragt, Kopie der Honorarnote als Beilage)

  • Angabe, ob die Gegenpartei bereits um Befreiung angefragt worden ist

  • Angaben darüber, ob Vorschuss verlangt worden ist, allenfalls weshalb nicht

Bei Anwaltskörperschaften (d.h. Anwalts-AG/-GmbH) ist zu beachten, dass auch in Fällen, in denen das Mandat mit der Körperschaft zustande kommt, nicht diese, sondern die mandatsführenden Anwältinnen und Anwälte selbst dem Berufsgeheimnis unterliegen, weshalb diese und nicht die Anwaltskörperschaft das Gesuch zu stellen haben. Sind diese für die Körperschaft nicht zeichnungsberechtigt, ist das Gesuch durch die erforderliche(n) Person(en) mitzuunterzeichnen.

Sonderfall der verstorbenen Klientschaft

Zufolge der Höchstpersönlichkeit des Verhältnisses zwischen Anwältinnen und Anwälten und Klientschaft geht das Recht zur Befreiung vom Berufsgeheimnis nicht auf die Erben über. Nach dem Tod der Klientschaft kann daher nur noch die Anwaltsaufsichtsbehörde die Anwältin oder den Anwalt vom Berufsgeheimnis befreien.


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