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Rechtshilfe

Artikel 2 des Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZUe65) sieht die Einrichtung von zentralen Behörden vor, die den Auftrag haben, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen. Artikel 18 Absatz 3 HZUe65 berechtigt Bundesstaaten, mehrere Zentralbehörden zu bestimmen. In der Schweiz sind die Kantone für die Entgegennahme von ausländischen Ersuchen und für deren Erledigung zuständig. Somit bestehen 26 kantonale Zentralbehörden.

Diese prüfen zum einen, ob die Ersuchen den Formerfordernissen des HZUe65 oder allfälliger anderer massgebender Rechtsvorschriften entsprechen und zum anderen, ob die Rechtshilfe nicht aus irgendeinem Grund offensichtlich unzulässig erscheint. Wenn nichts dagegen spricht, treffen sie die erforderlichen Massnahmen. Entsprechen die Ersuchen nicht den Erfordernissen des HZUe65, teilen die kantonalen Zentralbehörden dies der ersuchenden Behörde unverzüglich mit (Art. 4 HZUe65).

Da es für einen ersuchenden Staat schwierig sein kann zu bestimmen, welche der 26 kantonalen Zentralbehörden zuständig ist, wurde das BJ ebenfalls als Zentralbehörde bezeichnet, dem die Ersuchen wahlweise und unabhängig des Ortes, wo sie erledigt werden sollen, übermittelt werden können. Das BJ ist subsidiär zuständig. Es leitet die Ersuchen ohne Prüfung an die zuständigen kantonalen Behörden weiter und steht den Kantonen wenn nötig beratend und koordinierend zur Verfügung.


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