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Handelsrechtliche Verfahren

Nach Art. 5 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) muss das kantonale Recht eine einzige Instanz für gewisse Spezialmaterien bezeichnen. Diese Spezialisierung dient der Konzentration des rechtlichen und fachlichen Wissens.

Im Kanton Bern übernimmt das Handelsgericht die Funktion der einzigen kantonalen Fachinstanz (Art. 7 EG ZSJ). Das Handelsgericht entscheidet also kantonal letztinstanzlich. Dies stellt eine Ausnahme vom Prinzip der «double instance» dar. Der Rechtsmittelweg führt daher direkt an das Bundesgericht mittels Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG).

Zu den Spezialmaterien gehören:

  • Immaterialgüter-, Kartell-, und Firmenrecht;
  • Streitigkeiten über den unlauteren Wettbewerb (UWG) sofern der Streitwert mehr als 30'000 CHF beträgt;
  • Einsetzung eines Sonderprüfers nach Art. 697b des Obligationenrechts (OR);
  • Bestimmte Materien aus dem Finanzmarktrecht.

Weiter ist das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz zuständig für handelsrechtliche Streitigkeiten (Art. 6 ZPO). Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:

  • Die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
  • Gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht;

und

  • Die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.

Ebenso ist das Handelsgericht zuständig für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften gemäss Art. 6 Abs. 4 Bst. b ZPO, sofern der Streitwert mindestens 30'000 CHF beträgt.

Schlussendlich ist das Handelsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die vorsorglichen Massnahmen zuständig (Art. 5 Abs. 2 ZPO und Art. 6 Abs. 5 ZPO).


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