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Formulare / Merkblätter

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Einige Formulare werden vom Bundesamt für Justice zur Vergügung gestellt.

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Zivilverfahren

Sonstiges

Mietformulare

Hinweis

Verordnungsänderung per 1. Juli 2014

Der Bundesrat hat am 15. Januar 2014 beschlossen, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) anzupassen. In Artikel 14 Absatz 3 bis VMWG wird festgehalten, dass Förderbeiträge die für wertvermehrende Verbesserungen gewährt werden bei einer Mietzinserhöhung vom Betrag der Mehrleistungen in Abzug zu bringen sind. Durch die ebenfalls neu eingefügte Ziffer 5 zu Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a VMWG wird zudem vorgeschrieben, dass das Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen bei Mehrleistungen die Angabe enthalten muss, ob der Vermieter solche Förderbeiträge für wertvermehrende Verbesserungen erhält.

Die Änderung der Verordnung ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. (PDF, 20 KB, 3 Seiten)

 

 


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