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Beschwerdeverfahren

Anwendungsbereich

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann dem Verwaltungsgericht die Aufhebung oder Abänderung eines unterinstanzlichen Rechtsmittelentscheids, einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids, eines kommunalen Erlasses, einer Wahl- oder Abstimmungssache oder eines kommunalen Beschlusses beantragt werden.

Beschwerderecht (Legitimation)

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat), vom angefochtenen Hoheitsakt besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung desselben hat. Zur Beschwerde gegen kommunale Wahl- und Abstimmungssachen sowie gegen weitere kommunale Beschlüsse, die allgemeine Interessen der Gemeinde berühren, ist überdies befugt, wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist. Die Anfechtung von kommunalen Erlassen steht denjenigen Personen offen, die vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten haben und durch den angefochtenen Erlass mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit in schutzwürdigen Interessen betroffen sein könnten.

Beschwerdefrist und Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Die Beschwerde ist innert einer bestimmten Frist seit Eröffnung des Entscheids oder der Verfügung zu erheben. Die Beschwerdefrist beträgt je nach Art des angefochtenen Hoheitsakts zehn oder 30 Tage und ist nicht verlängerbar. Im Gegensatz zum Sozialversicherungsverfahren gibt es keinen Fristenstillstand. Die Beschwerdeschrift muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein und einen Antrag (Was soll das Gericht bei Gutheissung der Beschwerde anordnen?), die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung (Warum verletzt der angefochtene Entscheid Recht?) und eine Unterschrift enthalten. Greifbare Beweismittel und der angefochtene Hoheitsakt sind der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beizulegen.

Ablauf des Verfahrens (typisiert)

Das Beschwerdeverfahren läuft schriftlich ab. Die Beschwerde wird nach Eingang beim Verwaltungsgericht der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt; diese hat dem Gericht die notwendigen Vorakten einzureichen. Die Beschwerde wird zudem der Gegenpartei (bei Beschwerden von Nachbarinnen und Nachbarn gegen ein Bauprojekt beispielsweise der Bauherrschaft) zugestellt, damit sich auch diese zur Sache äussern kann. Wenn nötig kann das Gericht einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. In bestimmten Fällen wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Wenn die rechtserheblichen Tatsachen unklar sind, wird das Gericht ein Beweisverfahren durchführen und beispielsweise Urkunden einverlangen, einen Augenschein an Ort und Stelle durchführen oder anlässlich einer sog. Instruktionsverhandlung Parteien und/oder Zeugen einvernehmen. Am Schluss des Beweisverfahrens erhalten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich mittels Schlussbemerkungen zum Beweisergebnis zu äussern.

Im Anschluss daran fällt das Verwaltungsgericht sein Urteil im Zirkulationsverfahren oder in einer öffentlichen Beratung. Das Urteil wird den Beteiligten in der Regel mit einer schriftlichen Begründung eröffnet. In Ausnahmefällen eröffnet das Gericht sein Urteil ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung. In diesen Fällen können die Parteien innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung des Urteils verlangen, die allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Kosten und unentgeltliche Rechtspflege

Vgl. die Ausführungen im allgemeinen Teil zu den verwaltungsrechtlichen Verfahren.


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