Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Zusammensetzung

Das Verwaltungsgericht ist im Bereich des Verwaltungs- und Staatsrechts oberste kantonale richterliche Behörde. Es besteht aus 20 Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Die Richterinnen und Richter werden vom Grossen Rat für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Dem Verwaltungsgericht gehören ferner eine Generalsekretärin oder ein Generalsekretär, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie Sekretariatsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter an. Über die Anstellung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs entscheidet das Plenum. Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Geschäftsleitung angestellt. Das Verwaltungsgericht hat Sitz in Bern.

Rechtsprechung

Um die ihm übertragenen Rechtsprechungsaufgaben zu erfüllen, gliedert sich das Verwaltungsgericht in drei Abteilungen: die verwaltungsrechtliche Abteilung (VRA), die sozialversicherungsrechtliche Abteilung (SVA) und die Abteilung für französischsprachige Geschäfte (CAF).

Innerhalb der Abteilungen erfolgt die Rechtsprechung in Kammern, die in der Regel aus drei, bei Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung, bei Kompetenzkonflikten sowie bei Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern aus fünf Richterinnen oder Richtern gebildet werden. Streitigkeiten mit einem Streitwert von unter 20'000 CHF können die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter beurteilen. Dies gilt auch für Rechtsmittel und Gesuche, die zurückgezogen oder gegenstandslos werden oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann. Einzelrichterlich wird zudem über Beschwerden betreffend Erlass und Stundung geschuldeter Abgaben entschieden, betreffend Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide sowie Nichteintretensverfügungen oder -entscheide. Soweit erforderlich genehmigen die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter ferner die zwischen den Streitbeteiligten abgeschlossenen Vergleiche.

Das Verwaltungsgericht nimmt ferner die Aufgaben des Schiedsgerichts in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten wahr.

Innerhalb der Abteilungen erfolgt die Rechtsprechung in Kammern, die in der Regel aus drei, bei Streitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung, bei Kompetenzkonflikten sowie bei Begehren um Abberufung von hauptamtlichen Behördenmitgliedern aus fünf Richterinnen oder Richtern gebildet werden. Streitigkeiten mit einem Streitwert von unter 20'000 Franken können die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter beurteilen. Dies gilt auch für Rechtsmittel und Gesuche, die zurückgezogen oder gegenstandslos werden oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann. Einzelrichterlich wird zudem über Beschwerden betreffend Erlass und Stundung geschuldeter Abgaben entschieden, betreffend Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide sowie Nichteintretensverfügungen oder -entscheide. Soweit erforderlich genehmigen die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter ferner die zwischen den Streitbeteiligten abgeschlossenen Vergleiche.

Das Verwaltungsgericht nimmt ferner die Aufgaben des Schiedsgerichts in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten wahr.


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.justice.be.ch/justice/de/index/verwaltungsgerichtsbarkeit/verwaltungsgerichtsbarkeit/verwaltungsgericht.html