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Sozialversicherungsrechtliche Verfahren vor Verwaltungsgericht

Die durch das Verwaltungsgericht zu beurteilenden sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten umfassen die Zweige der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV), Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL), berufliche Vorsorge (BV), Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (ALV), Krankenversicherung (KV), Unfallversicherung (UV), Militärversicherung (MV), Erwerbsersatzordnung (EO) sowie Familienzulagen (FZ). Streitigkeiten über Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung fallen demgegenüber nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, sondern werden durch die Zivilgerichte behandelt.

Sozialversicherungsrechtliche Verfahren in deutscher Sprache werden von der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung behandelt. Für Verfahren in französischer Sprache ist die Abteilung für französischsprachige Geschäfte zuständig.

Verfahrensarten

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich primär nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG). Für alle Versicherungszweige, mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge sowie im Zuständigkeitsbereich des Schiedsgerichts, regelt das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Mindestanforderungen. Daneben haben weitere supranationale, nationale und kantonale Erlasse Bedeutung für das Verfahren.

Für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten ist ein einfaches und rasches Verfahren vorgesehen, in welchem das Gericht den massgebenden Sachverhalt – unter Mitwirkung der Parteien – von Amtes wegen abklärt und an die Begehren der Parteien nicht gebunden ist. Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt und es wird keine öffentliche Urteilsberatung bzw. -fällung durchgeführt.

Die Beurteilung der Streitigkeiten erfolgt grundsätzlich im Beschwerdeverfahren. Einzig für den Versicherungszweig der beruflichen Vorsorge sowie bei Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Schiedsgerichts gelangt das Klageverfahren zur Anwendung. Im Beschwerdeverfahren (sog. nachträgliche Verwaltungsrechtspflege) entscheidet das Verwaltungsgericht als erste (und gleichzeitig als kantonal letzte) Gerichtsinstanz über eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid eines Versicherungsträgers. Das Klageverfahren (sog. ursprüngliche Verwaltungsrechtspflege) betrifft demgegenüber Fälle, in denen keine anfechtbare Verfügung vorliegt, weil es den Versicherungsträgern nicht zusteht, die betreffenden Rechtsverhältnisse durch eine Verfügung zu regeln.

Vertretung

Auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts besteht kein Anwaltszwang. Jede Partei kann selber Beschwerde bzw. Klage erheben oder sich aufgrund schriftlicher Vollmacht durch eine Drittperson vertreten lassen.

Kosten

Das Verfahren ist vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen kostenlos. Verhält sich eine Partei jedoch mutwillig oder leichtsinnig, können ihr eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Das Beschwerdeverfahren betreffend die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen ist regelmässig kostenpflichtig; in diesen Fällen bewegen sich die Kosten je nach dem Verfahrensaufwand im Rahmen von 200 bis 1'000 CHF. Im Zuständigkeitsbereich des Schiedsgerichts wird eine Pauschalgebühr zwischen 100 und 8'000 CHF erhoben. Die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.

Unentgeltliche Rechtspflege

Auf Gesuch hin befreit das Gericht eine Partei von den Kosten- und Vorschusspflichten, wenn die Prozessbedürftigkeit nachgewiesen ist und das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen. Weiterführende Informationen finden Sie bei den Formularen.

Urteile und Rechtsmittel

Verwaltungsgerichtliche Urteile ergehen in der Regel begründet. Das Gericht kann ausnahmsweise aber auf eine Begründung verzichten. In diesem Fall ist den Parteien Gelegenheit zu geben, innert 30 Tagen seit Eröffnung eine vollständige Ausfertigung des Urteils zu verlangen. Die Rechtsmittelfrist beginnt mit Eröffnung des begründeten Urteils zu laufen.

Urteile in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren können grundsätzlich innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Luzern, mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden. In Ausnahmefällen ist ein anderes Rechtsmittel zu ergreifen. Jedes Urteil enthält eine Rechtsmittelbelehrung, welche die Parteien auf das zulässige Rechtsmittel und die einzuhaltende Beschwerdefrist hinweist (vgl. Praxisfestlegung zur Rechtsmittelbelehrung nach BGG).


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