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Medienmitteilung des Verwaltungsgerichts

3. April 2012

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat mit Urteil vom 29. März 2012 eine Beschwerde gegen das Bauvorhaben der Xhamia e Langenthalit IGGL (Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal) teilweise gutgeheissen und den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 20. September 2010 hinsichtlich des Minaretts aufgehoben; die Gesamtbewilligung wird insoweit verweigert.

Die Xhamia e Langenthalit IGGL wollte auf dem Flachdach ihres Vereinslokals ein 6 m hohes Minarett sowie eine 2,6 m hohe Dachkuppel aus Plexiglas erstellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat mit Urteil vom 29. März 2012 entschieden, dass die projektierten Bauten nicht besondere Dachformen, sondern Dachaufbauten darstellen. Solche Dachaufbauten sind nach den unabhängig von der Gebäudehöhe anwendbaren kommunalen Bauvorschriften der Stadt Langenthal nur erlaubt, wenn ein funktioneller Bezug zum Gebäude gegeben ist (sog. technisch bedingte Dachaufbauten). Während die Dachkuppel als Oberlicht einen solchen Bezug aufweist, ist das Minarett als reine Symbolbaute keine zulässige Dachaufbaute im Sinn der kommunalen Bauordnung der Stadt Langenthal. Auch auf Grundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht und des Vertrauensschutzes ist das geplante Minarett nicht bewilligungsfähig. Da auch kein Ausnahmegesuch vorliegt, muss die Bewilligung für das Minarett verweigert werden. Demgegenüber verstösst die projektierte Dachkuppel weder gegen die kommunalen Bestimmungen zum Ortsbild- und Landschaftsschutz, noch gehen von ihr unzulässige Immissionen aus. Dafür wurde die Bewilligung zu Recht erteilt.

Da sich erwiesen hat, dass das Minarett bereits nach Massgabe der kommunalen Vorschriften nicht bewilligungsfähig ist, konnte das Verwaltungsgericht im erwähnten Urteil die Frage offenlassen, welche Tragweite hier dem in der Volksabstimmung vom 29. No­vember 2009 angenommenen Art. 72 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) zukommt, wonach der Bau von Minaretten verboten ist.

Das Urteil ist auf der Website der Berner Justiz aufgeschaltet: Link zum Urteilstext

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