Sanierung des Gymnasiums Strandboden, Biel. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 28. März 2012 i.S. Berner Heimatschutz und Schweizer Heimatschutz gegen Kanton Bern, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie Einwohnergemeinde Biel

VGE 100.2011.375 (PDF, 82 KB, 17 Seiten)

Ob die Sanierung des Gymnasiums Strandboden mit den Anliegen der Denkmalpflege vereinbar ist, beurteilt sich ausschliesslich nach kantonalem Recht. Aus dem Baugesetz ergeben sich keine Schonungs- und Erhaltungspflichten für den Kanton, da das Gymnasium im Bauinventar der Stadt Biel (noch) nicht als schützens- oder erhaltenswert verzeichnet ist (sog. negative Wirkung des Bauinventars). Die sog. Selbstbindung des Gemeinwesens nach Art. 5 Abs. 2 des Denkmalpflegegesetzes bietet den nicht inventarisierten Bauten ebenfalls keinen Schutz. Aber selbst wenn die Bestimmung anwendbar wäre, würde sie durch das zu beurteilende Bauvorhaben nicht verletzt.

Bauvorhaben befristete Umnutzung einer Tennishalle in eine Eventhalle. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 14. März 2012 i.S. X. AG gegen Z. Anlagestiftung, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern sowie Einwohnergemeinde Langenthal

VGE 100.2011.131 (PDF, 93 KB, 19 Seiten)

Nach der Überbauungsordnung «Dreilinden» steht die Tennishalle nicht nur für den Tennissport offen; sie darf auch als Veranstaltungsort für grössere nichtsportliche Anlässe benützt werden (E. 3.4). Für eine gleichwertige andere oder gar überwiegend tennisfremde Nutzung der Halle lässt die Überbauungsordnung jedoch keinen Raum. Dem widersprechen auch die bisherigen tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nicht (E. 3.5). Die vorgesehene Umnutzung der Tennishalle in eine Eventhalle für gesellschaftliche und kulturelle Anlässe sprengt den Rahmen eines blossen Nebenzwecks (E. 3.6). Das Bauvorhaben ist somit nicht zonenkonform (E. 3.7). Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung sind nicht gegeben (E. 4).

Datenschutz; Einsichtnahme in Gemeinderatsprotokolle mit Personendaten zu Forschungszwecken. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 19. Januar 2012 i.S. X. gegen Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland.

VGE 100.2010.335 (PDF, 70 KB, 15 Seiten)

Enthält Archivgut Personendaten und liegt keine Zustimmung der betroffenen Person vor, steht dieses gemäss Art. 18 ArchG der Öffentlichkeit grundsätzlich erst drei Jahre nach dem Tod oder ab dem 110. Altersjahr der betroffenen Personen zur Einsichtnahme zur Verfügung (E. 2). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann gemäss Art. 20 ArchG i.V.m. Art. 15 KDSG namentlich für die Forschung gemacht werden, wenn die Bearbeitung einen nicht personenbezogenen Zweck verfolgt und die Einhaltung besonderer Datenschutzmassnahmen (z.B. Anonymisierung) gewährleistet ist (sog. «Forschungsprivileg»; E. 3.1-3.2). Ein nicht personenbezogener Zweck ist zu bejahen, wenn zwar gewisse Eigenschaften, nicht aber die Identität der betroffenen Personen interessiert (E. 3.3.1). Die gleichen Voraussetzungen gelten, wenn Personendaten einer juristischen Person betroffen sind, namentlich wenn beabsichtigt wird, die Gründungsgeschichte eines politischen Vereins aufzuarbeiten (E. 3.3.2). Anders als beispielsweise bei statistischen Erhebungen, ist bei historischen Forschungsvorhaben zudem vertieft zu prüfen, ob ein nicht personenbezogener Zweck vorliegt, da Personen in der Geschichtswissenschaft typischerweise nicht nur als statistische Einheit, sondern als Persönlichkeiten interessieren (E. 3.3.4 i.V.m. E. 3.1). Wissenschaftliche Forschung ist nicht öffentlichen Institutionen vorbehalten, sondern kann auch durch Private erfolgen (E. 4.2). Das Vormundschaftsgeheimnis ist zwar als besondere Geheimhaltungspflicht des Bundesrechts auch bei Einsichtnahmen zu Forschungszwecken zu beachten, steht solchen aber nicht absolut entgegen, sondern verlangt bloss eine entsprechende Interessenabwägung (E. 4.3). Mit dem in Verfügungsform zu treffenden Bewilligungsentscheid können Auflagen zur Wahrung des Datenschutzes und der Verhältnismässigkeit (z.B. Modalitäten der Einsichtnahme) verbunden werden (E. 4.4). Einsichtsgesuche haben schriftlich zu erfolgen (E. 4.5).

Revision; kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2011 (VGE 100.2011.69/100.2011.86 vom 22. Juni 2011). Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 1. Dezember 2011 i.S. Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern, X. und Y. gegen A. und Kanton Bern

VGE 100.2011.378 (PDF, 67 KB, 14 Seiten)

Die Rechtspflege im Bereich der politischen Rechte richtet sich in erster Linie nach den Art. 86 ff. des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR; BSG 141.1). Die Legitimation in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen setzt nebst der Stimmberechtigung ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse voraus (E. 2.1-2.3). Politische Parteien, die im Gebiet des Gemeinwesens, dessen Hoheitsakt angefochten wird, tätig sind, gelten trotz fehlender Stimmberechtigung grundsätzlich als legitimiert (E. 2.4). Ein praktisches Rechtsschutzinteresse an der Revision des Urteils vom 22. Juni 2011 ist zu verneinen, da eine andere Rechtsschutzmöglichkeit besteht, die den angestrebten Nutzen unmittelbar eintragen kann. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten (E. 2.5).

Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Bewilligungspflicht für ein Apparthotel. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 25. Oktober 2011 i.S. Bundesamt für Justiz gegen X. AG und Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (zur Publ. in der BVR vorgesehen)

VGE 100.2011.19 (PDF, 112 KB, 23 Seiten)

Die ausländisch beherrschte X. AG plant, ein sich in ihrem Eigentum befindliches Restaurant und Ferienhaus in eine Appartement-Anlage mit Wellness-Bereich und Tiefgarage um- und auszubauen sowie neue Chalets mit Appartements zu erstellen. Hierzu will sie eine an die bestehende Anlage angrenzende Parzelle erwerben. Nachdem die X. AG beim Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli ein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte, stellte dieser mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 unter anderem fest, dass die X. AG unter der Bedingung, dass die gesetzlichen Anforderungen an ein Apparthotel gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41; sog. «Lex Koller») gegeben seien, berechtigt sei, hotelmässig bewirtschaftete und nicht hotelmässig bewirtschaftete Wohneinheiten zu erstellen und zu verkaufen. Gegen diese Verfügung hat das Bundesamt für Justiz beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt.

Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz einer Bewilligung, sofern nicht eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht vorliegt. Eine solche Ausnahme ist unter anderem gegeben, wenn das fragliche Grundstück als ständige Betriebsstätte dient. Ein (Appart-)Hotel stellt eine Betriebsstätte dar, wenn und soweit eine hotelmässige Bewirtschaftung gewährleistet ist, d.h. mit dem Überlassen von Wohnraum hotelmässige Dienstleistungen verbunden sind. Ein Apparthotel, welches gemäss der Definition in Art. 10 BewG aus verschiedenen Einheiten besteht, erfüllt die Voraussetzungen der hotelmässigen Bewirtschaftung nur zum Teil: Die Betriebsanlagen und Wohneinheiten im Eigentum der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers bilden in der Regel einen konventionellen Hotelbetrieb, weshalb der Grundstückerwerb keiner Bewilligung bedarf. Nicht hotelmässig bewirtschaftete Wohneinheiten stellen demgegenüber gewöhnliche Ferienwohnungen dar; der Grundstückerwerb unterliegt der Bewilligungspflicht und ist mangels Bewilligungsgrund nicht bewilligungsfähig. Ob hotelmässig bewirtschaftete Wohneinheiten, die im Eigentum von Dritten stehen, Teile einer Betriebsstätte bilden, hängt davon ab, ob sie die Anforderungen an die hotelmässige Bewirtschaftung gemäss BewG erfüllen.

Änderung des Baureglements; Antennenplanung. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) vom 5. September 2011 i.S. Orange Communications SA, Sunrise Communications AG sowie Swisscom (Schweiz) AG und Swisscom AG gegen Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl und Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (zur Publikation in der BVR vorgesehen)

VGE 2010/510-511/2011/2 (PDF, 179 KB, 36 Seiten)

Die Einwohnergemeinde (EG) Urtenen-Schönbühl hat ihr Baureglement mit Bestimmungen ergänzt, wonach Antennenanlagen in erster Linie in Arbeitszonen und anderen Zonen mit überwiegender Arbeitsnutzung zu erstellen sind. Ist dies nicht möglich, sind sie auch in anderen Bauzonen zulässig, wobei Standorte möglichst zu koordinieren sind. In Wohnzonen unterliegen sie zusätzlichen Einschränkungen (sog. Kaskadenmodell). In Schutzgebieten und bei Schutzobjekten sind Antennenanlagen grundsätzlich unzulässig (sog. Negativplanung).
Das Umweltrecht des Bundes regelt den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, abschliessend, weshalb insoweit für kommunales und kantonales Recht kein Raum bleibt. Sofern sie die bundesrechtlichen Schranken beachten, sind Gemeinden jedoch befugt, im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten Vorschriften mit Bezug auf Mobilfunkanlagen zu erlassen, welche anderen als umweltschutzrechtlichen Interessen dienen, etwa dem Ortsbild- und Landschaftsschutz oder der Einschränkung ideeller Immissionen zur Erhaltung der Wohnqualität. Die Bestimmungen der EG Urtenen-Schönbühl stellen solche Vorschriften dar. Sie lassen sich im Einzelfall so auslegen und anwenden, dass die Grundrechte der Mobilfunkanbieterinnen (Informationsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie) nicht unzulässig eingeschränkt und die fernmelderechtlichen Interessen gebührend berücksichtigt werden. Sie sind auch planungsrechtlich nicht zu beanstanden.