Die im Rechtsmittelverfahren unterliegende Privatklägerschaft kann – unabhängig von der rechtlichen Qualifikation der fraglichen Tatbestände als Antrags- oder Offizialdelikte –gestützt auf Art. 432 Abs. 2 StPO zur Bezahlung der Verteidigungskosten der beschuldigten Person verpflichtet werden. Eines ausdrücklichen Antrags der beschuldigten Person bedarf es nicht, unabhängig davon, ob sie anwaltlich vertreten ist oder nicht.

Die Belehrung über die Rechte und Pflichten einer einzuvernehmenden Person hat so zu erfolgen, dass diese die Bedeutung und Tragweite ihres Inhalts zumindest im Kern sprachlich und intellektuell versteht. Auskunftspersonen im Sinn von Art. 179 StPO sind in analoger Anwendung von Art. 180 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 178 lit. b-g StPO sinngemäss nach den Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person einzuvernehmen. Die Polizei hat demzufolge die Auskunftsperson insbesondere darauf hinzuweisen, welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden, gegen wen sich die Ermittlungen richten und dass sie die Aussage und Mitwirkung verweigern kann. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO im Sinn von Art. 141 Abs. 1 StPO absolut unverwertbar.

Die erfolgte vollständige Beschlagnahme der Guthaben und der gänzliche Entzug der Liquidität würden im Ergebnis innert kurzer Zeit zum Konkurs und zur Auflösung der B. AG führen. Im Stadium der Voruntersuchung, bei bestrittenem Tatverdacht und der Geltung der Unschuldsvermutung kann ein derartiges Ergebnis einer Beschlagnahme im Hinblick auf eine Ersatzforderung aber nur in Ausnahmefällen und bei in jeder Hinsicht schlüssiger Begründung zulässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, dass der Fortbestand der Gesellschaft während der Untersuchung möglich bleiben muss. Dies auch unter Berücksichtigung, dass Zwangsmassnahmen, die in Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind (Art. 197 Abs. 2 StPO).

Da Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme analog anwendbar ist, sind auch dem A. und seiner Familie die zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Mittel und Einkünfte zu belassen.

Es reicht aus, dass der Täter das Opfer mit der Waffe oder dem gefährlichen Gegenstand bedroht, solange dieses Widerstand leistet. Hat der Täter den Widerstand des Opfers mithilfe der Waffe bzw. des gefährlichen Gegenstands gebrochen, reicht dies zur Erfüllung von Art. 189 Abs. 3 bzw. Art. 190 Abs. 3 StGB aus, selbst wenn der Täter das Opfer während der eigentlichen Vergewaltigung bzw. sexuellen Nötigung nicht mehr lebensgefährlich bedroht. Auch auf die subjektiv vom Opfer empfundene Angst kommt es nicht drauf an; im Unterschied zum Tatbestand der Drohung handelt es sich dabei bei den Sexualdelikten um kein objektives Tatbestandsmerkmal.

Aufgrund der engen räumlichen und zeitlichen Nähe sowie der Tatsache, dass die Handlungen des Beschuldigten nach Ansicht der Kammer auf ein und demselben Willensentschluss beruhten, handelte es sich um eine Handlungseinheit und keine Handlungsmehrheit. Demnach lag unechte Konkurrenz vor und der Tatbestand der versuchten sexuellen Nötigung wurde vom Tatbestand der Vergewaltigung konsumiert.

Zu Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV bzw. Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO:

Der Revisionsgrund der strafbaren Einwirkung ist nicht in jedem Fall ein absoluter Revisionsgrund. Eine strafbare Handlung, welche das Gericht nicht korrumpiert und auch keine Auswirkungen auf den Inhalt des Urteils hatte, führt nicht automatisch zur Aufhebung des Urteils. Es ist aufgrund der konkreten Art und Schwere des Verstosses und den gesamten Umständen abzuwägen, ob das in Frage stehende Urteil aufzuheben ist oder nicht.

Wurden im Strafverfahren andere „strafbare Handlungen“ untersucht und endete das Strafverfahren diesbezüglich aber mit Aufhebung oder können diese „strafbaren Handlungen“ im Revisionsverfahren nicht mehr unter Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV vorgebracht werden, da bereits feststeht, dass der objektive und subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist, so ist eine Revision gestützt auf diesen Revisionsgrund nicht möglich.

Zu Art. 386 Abs. 1 Ziff. 1 StrV bzw. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO:

Geht es bei einer Revision betreffend einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung nur um die Höhe des Deliktsbetrags, sind aus Gründen der Rechtsgleichheit sinngemäss die Regeln über die Revision propter nova des Zivilprozessrechts heranzuziehen, da ansonsten die Täter von Sachbeschädigungen gegenüber anderen Straftätern in Bezug auf die Gutheissung einer Revision bevorzugt werden würden. Daraus folgt, dass nur Tatsachen und Beweismittel als neu gelten können, die auch dem Verurteilten im Zeitpunkt des früheren Verfahrens nicht bekannt gewesen sind.

Das Revisionsverfahren ist zudem nicht dazu da, verpasste ordentliche Rechtsmittel wieder herzustellen. Was im Rahmen des Appellationsverfahrens hätte vorgebracht werden können und müssen, kann daher nicht als neue Tatsache bzw. neues Beweismittel gelten. Es ist rechtsmissbräuchlich, durch eine Revision sein eigenes Strafverfahren neu aufleben zu lassen, welches man zuvor aufgrund einer zu frühen und starken Beschränkung der Appellation resp. durch Rückzug derselben enden liess.

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde vom Bundesgericht am 7. Mai 2012 abgewiesen (Entscheid 6B_56/2012).

Tatbestandsvoraussetzung der Wiederholungsgefahr ist u.a. Gleichartigkeit der Delikte. Diese muss zwischen den bereits früher verübten und den befürchteten Delikten bestehen, nicht aber zwischen dem Delikt, welches zur Überprüfung der vorliegenden Untersuchungshaft geführt hat (und auf welches sich der Tatverdacht bezieht), und den früher verübten oder

befürchteten. Somit ist es unerheblich, ob die Delikte, welche zur erneuten Verhaftung geführt haben, eine Gleichartigkeit mit den befürchteten oder bereits verübten Taten aufweisen.
– Die Dauer der Haftverlängerung beträgt im Regelfall maximal drei Monate. Die Anordnung einer über drei Monate dauernden Haftverlängerung darf nur in Ausnahmefällen gestattet und muss begründet werden (vgl. Art. 227 Abs. 7 StPO).

Ordnen die Berner Strafverfolgungsbehörden eine Hausdurchsuchung in einem anderen Kanton an und beauftragen sie die ausserkantonale Polizei mit der Durchführung (Art. 53 StPO), ist die Beschwerde gegen das konkrete Vorgehen der ausführenden Polizeiorgane nicht gegen die Berner Behörden, sondern gegen die ausserkantonale Polizei zu richten. Zuständig ist die Beschwerdekammer im anderen Kanton.

Verfahrensleitende Entscheide, welche im Vorfeld einer Hauptverhandlung getroffen werden und sich nicht ausschliesslich mit dem Verfahrensverlauf befassen (d.h. nicht im engen Sinn auf das Vorantreiben des erstinstanzlichen Hauptverfahrens ausgerichtet sind), sind der Beschwerde zugänglich. Solche Verfügungen tangieren unmittelbar die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien und müssen im unmittelbaren Anschluss an deren Erlass überprüft werden können. Der Entscheid des Gerichtspräsidenten, das Verfahren in deutscher und nicht in französischer Sprache zu führen, tangiert aufgrund der bernischen Spezialität, wonach die Sprachenfreiheit und der Minderheitenschutz verfassungsrechtlich geregelt sind, die Rechtsstellung der betroffenen Person. – Richtet sich ein Verfahren gegen zwei beschuldigte Personen, welche je eine andere  Amtsprache/Muttersprache sprechen, und geniesst weder die eine noch die andere Amtssprache klar den Vorrang, liegt es im Ermessen der Gerichtsbehörden, die Verfahrenssprache festzulegen.

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde vom Bundesgericht am 21. Februar 2012 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Entscheid 1B_572/2011).

Une cicatrice à la tempe de 7 à 8 cm de longueur, présentant une légère boursouflure (chéloïde), ne peut être considérée comme une défiguration dans le cas d’espèce. On se trouve ainsi en présence de lésions corporelles simples au sens de l’art. 123 CP.

La lime intégrée à un coupe-ongles est un objet dangereux au sens de l’art. 123 ch. 2 CP, en vertu de l’utilisation qui en a été faite en l’espèce.

Auch Stichwaffen – wie das vorliegend zur Diskussion stehenden Sprung-Klappmesser – können gefährliche Waffen im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 3 bzw. 140 Ziff. 2 StGB sein.

Die den Schuldsprüchen wegen Raubes zu Grunde liegenden Diebstähle der fraglichen Bank- / Postkarten sowie PIN-Codes waren klar auf den nachträglichen Geldbezug angelegt. Art. 147 StGB wird somit durch Art. 140 StGB konsumiert, wobei mit Blick auf den faktischen Tatbegriff kein Freispruch zu erfolgen hat.

Herausgabe eines Aufhebungsbeschlusses an eine Redaktorin (Öffentlichkeitsprinzip).

Das Begehren der Redaktorin um Herausgabe eines Aufhebungsbeschlusses im Strafverfahren gegen einen Lokalpolitiker zielt auch auf die Überwachung der Justiz und die Klärung der Hintergründe und Umstände der Aufhebung ab. Dies sowie allgemein die Kontrollfunktion der Medien begründen ein schutzwürdiges Informationsinteresse, welches allfälligen Geheimhaltungsinteressen des Beschuldigten vorgeht. Da der Aufhebungsbeschluss erst 2010 erging, wurde die Angelegenheit auch nicht wieder zum Geheimnis, selbst wenn die Vorwürfe über ein Jahrzehnt zurücklagen.

Wird nach einem Atemalkoholtest, der ein positives Resultat im Bereich des nicht qualifizierten FIAZ ergab, auf eine Blutprobe verzichtet, kann dieser Verzicht und die damit einhergehende Anerkennung des Atemalkoholtestresultats zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine Blutprobe nicht mehr durch­geführt werden kann, nicht mehr widerrufen werden.

Der zivilrechtliche Rechtsgrundsatz, wonach eine Erklärung aus wichtigen Gründen widerrufen werden kann, kann nicht ohne Weiteres auf das Straf­verfahrensrecht übertragen werden. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots, beweisrechtlicher und organisatorischer Schwierigkeiten kann die Blut­probe nur direkt im Anschluss des Atem­al­koholtests im Beisein der Polizei gemacht werden.

SK-Nr. 10/130 (PDF, 32 KB, 6 Seiten)
publ. Feb. 11

SK-Nr. 09/443
publ. Nov. 10 (PDF, 13 KB, 3 Seiten)

Wahrheitswidrige Angaben über den Fahrzeuglenker in einem Unfallprotokoll stellen keine Falschbeurkundung dar, da keine allgemeingültigen objektiven Garantien die Wahrheit dieser Erklärung gewährleisten.

SK-Nr. 10/91
publ. Okt. 10 (PDF, 33 KB, 6 Seiten)

Vorliegen einer verdeckten Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) bei einem Alkoholtestkauf durch einen Jugendlichen.

SK-Nr. 09/273
publ. Aug. 10 (PDF, 52 KB, 9 Seiten)

Le prévenu acquitté pour cause d’irresponsabilité et à l’endroit duquel une mesure de traitement institutionnel a été prononcée n’a aucune prétention à une indemnité pour le tort moral prétendument éprouvé en lien avec la détention provisoire qu’il a subie, car celle-ci trouve précisément sa justification dans la mesure prononcée.

SK-Nr. 10/29
publ. Juli 10 (PDF, 38 KB, 7 Seiten)

Das Signal „Verzweigung 1'200m“ begründet (noch) keine Einspurstrecken im Sinne von Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV, die ausnahmsweise ein Rechtsüberholen erlauben (E. III. 1.). In casu grobe Verkehrsregelverletzung bejaht (E. III. 2.).

SK-Nr. 08/349
publ. Juni 10 (PDF, 54 KB, 7 Seiten)

Pour fixer une indemnité à raison d’une détention injustifiée s’étant étendue sur une longue période, il convient de tenir compte de toutes les circonstances spécifiques au cas d’espèce (notamment présence ou absence d’éléments de nature à accroître le préjudice, comme une atteinte psychique, des troubles d’ordre familial ou une atteinte à la réputation). Surtout, il y a lieu de distinguer clairement l’hypothèse où la détention ne s’est avérée que partiellement injustifiée, de celle où elle l’était totalement, l’ampleur du tort moral causé étant alors bien différente. Conformément du reste à la jurisprudence du Tribunal fédéral, en présence d’une longue période de détention, le montant de l’indemnité ne peut être calculé sur la base d’un forfait journalier, mais in globo. Enfin, il peut être tenu compte du coût de la vie au lieu de résidence du bénéficiaire de l’indemnité, par analogie avec les principes régissant la LAVI.

SK-Nr. 09/348
publ. Mai 10 (PDF, 15 KB, 3 Seiten)

Das Rechtsüberholen ist auch bei reduzierter Geschwindigkeit in der Regel objektiv als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren.

SK-Nr. 09/375
publ. März 10 (PDF, 37 KB, 7 Seiten)

Ein Gesuch gemäss Art. 36 Abs. 3 StGB setzt nicht voraus, dass gegenüber dem Verurteilten vorgängig ein Inkassoverfahren durchgeführt und die Ersatzfreiheitsstrafe formell angeordnet wurde, sondern kann grundsätzlich jederzeit eingereicht werden.

SK-Nr. 09/261
publ. Jan. 10 (PDF, 22 KB, 4 Seiten)

Wem durch die zuständigen Fremdenpolizeibehörden nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylgesuchs und Anordnung des Vollzugs der Wegweisung der Ausländerausweis N (Bewilligung für Asylsuchende) vorbehaltlos mehrere Male in Folge verlängert wird, darf subjektiv davon ausgehen, dass ihm damit ein gültiges Aufenthaltsrecht vermittelt wurde.

AK-Nr. 09/365
publ. Jan. 10 (PDF, 35 KB, 6 Seiten)

Eine Konstituierung als Privatklägerschaft im Zivilpunkt setzt das Einreichen einer Zivilklage aus strafbarer Handlung voraus. Rückerstattungsleistungen, die dem Gemeinwesen nach Massgabe des kantonalen Sozialhilfegesetzes aufgrund unrechtmässig bezogener Sozialhilfe zustehen, sind öffentlich-rechtlicher Natur. Eine Konstituierung des Gemeinwesens als Privatklägerschaft im Zivilpunkt ist in einem Strafverfahren wegen „Sozialhilfebetruges“ ausgeschlossen.

Im Strafpunkt erfüllt das Gemeinwesen die Privatklägereigenschaft, soweit es um den Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 StGB geht, da das Gemeinwesen als Trägerin des durch diesen Tatbestand geschützten Rechtsgutes unmittelbar in ihren eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt ist. Die Strafbestimmungen des kantonalen Sozialhilfegesetzes schützen hingegen nur indirekt die pekuniären Interessen der Gemeinde, weshalb es hier an der nach Art. 47 StrV erforderlichen Unmittelbarkeit fehlt.

SK-Nr. 09/150
publ. Jan. 10 (PDF, 14 KB, 3 Seiten)

Nach Art. 51 StGB sind nur durch die Strafbehörden angeordnete Freiheitsentziehungen auf die zu verbüssende Strafe anrechenbar. Der fürsorgerische Freiheitsentzug gemäss Art. 397a ff. ZGB ist deshalb nicht anzurechnen.

SK-Nr. 08/446
publ. Nov. 09 (PDF, 36 KB, 7 Seiten)

Eine unter altem Recht wegen Erreichens des 80. Lebensjahres aus dem Strafregister gelöschte Vorstrafe darf dem Angeschuldigten vorgehalten werden. Es ist zulässig bzw. geboten, zu dieser Strafe (teilweise) eine Zusatzstrafe auszufällen.

SK-Nr. 09/109
publ. Nov. 09 (PDF, 55 KB, 10 Seiten)

Verwertungsproblematik. Aussagen von Personen, die nicht parteiöffentlich befragt wurden, können nicht verwertet werden. Nicht verwertbar sind weiter die Aussagen, die der Angeschuldigte in der Voruntersuchung auf Vorhalt der als Zufallsfunde nicht genehmigten Protokolle der Telefonüberwachung gemacht hat.

Gehilfenschaft zum Verkauf von Betäubungsmitteln oder Befördern von Betäubungsmitteln durch einen Taxifahrer: Wenn die Beförderung eines Fahrgastes, der Drogen auf sich trägt, als normale Alltagshandlung qualifiziert wird, dann entfällt eine Gehilfenschaft. Wenn die Taxifahrten nicht mehr als normale Alltagshandlungen qualifiziert werden können, dann liegt ausschliesslich die selbstständige Tathandlung des Beförderns vor. Der Nachweis, für den Angeschuldigten sei erkennbar gewesen, dass die Transporte in seinem Interesse gewesen seien, ist vorliegend nicht erbracht worden.

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der Generalprokuratur wurde vom Bundesgericht gutgeheissen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_911/2009 vom 15. März 2010).

SK-Nr. 08/504
publ. Aug. 09 (PDF, 21 KB, 4 Seiten)

Der klare Wortlaut von Art. 63b Abs. 2 StGB schliesst die Abänderung einer altrechtlichen Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe aus. Bei Aussichtslosigkeit der angeordneten ambulanten Massnahme kann nur noch zwischen einer stationären Massnahme und dem Vollzug der Freiheitsstrafe ausgewählt werden.

SK-Nr. 08/468
publ. Juli 09 (PDF, 9 KB, 2 Seiten)

Der sexuelle Charakter einer Handlung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen.

SK-Nr. 08/370
publ. Juli 09 (PDF, 22 KB, 5 Seiten)

Verurteilung wegen Menschenhandels in Mittäterschaft:

Mittäterschaft liegt auch dann vor, wenn einer der beiden Angeschuldigten bei der Beschaffung einer „neuen Prostituierten“ für den gemeinsamen Geschäftsbetrieb im Ausland weilte und über den Handel nur telefonisch oder per SMS informiert wurde. Er muss sich die Handlungen seines Geschäftspartners anrechnen lassen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass er dessen Entschluss mitgetragen hat.

Der objektive Tatbestand des Menschenhandels ist erfüllt, weil sich die betroffene Frau aufgrund ihres sehr jungen Alters (18.5 Jahre) nicht ausmalen konnte, was es heisst, als Prostituierte zu arbeiten. Damit fehlte es an einer gültigen Einwilligung zur Ausübung der Prostitution.

SK-Nr. 07/350
publ. Mai 09 (PDF, 34 KB, 6 Seiten)

L’art. 28 al. 1 LASoc stipulant que les personnes sollicitant l’aide sociale doivent  informer le service social de leur situation personnelle et économique et lui communiquer immédiatement tout changement ne suffit pas à les placer dans une position de garants, nécessaire pour que l’ommission constitue une tromperie sanctionnée par l’art. 146 CPS. Pour remplir les conditions d’une escroquerie, la dissimulation doit procédér d’un acte concret sinon seule la loi sur l’assurance sociale est applicable.

SK-Nr. 08/403
publ. Mai 09 (PDF, 21 KB, 4 Seiten)

Verzicht auf die Anwendung des Asperationsprinzips im Zusammenhang mit der Ausfällung einer Gesamtstrafe nach Art. 89 Abs. 6 StGB (E. II. D.).

SK-Nr. 08/391
publ. Mai 09 (PDF, 21 KB, 4 Seiten)

Bildung einer Gesamtstrafe von 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62a Abs. 2 StGB unter Anwendung von Art. 49 StGB bzw. unter Berücksichtigung des sog. Asperationsprinzips aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 62a Abs. 2 StGB, insbesondere um zu verhindern, dass sich verschiedene kurze Strafen ansammeln, deren kumulierter Vollzug nach einer bestimmten Zeit unter spezialpräventiven Gesichtspunkten fragwürdig sein könnte (E. IV./B.).

Die 1. Strafkammer hat im Urteil SK 2008/403 vom 5. Februar 2009 hinsichtlich der Frage der Bildung einer Gesamtstrafe anders entschieden. Das Urteil ist ebenfalls publiziert (vgl. inzwischen BGer 6B_765/2008).

SK-Nr. 08/164
publ. Feb. 09 (PDF, 37 KB, 6 Seiten)

Für das Vorliegen eines „Tragens“ einer Waffe im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a Waffengesetz (WG) ist die „Griffnähe“ entscheidend, wobei die relativ rasche Einsatzmöglichkeit der Waffe genügen muss (E. III. 1.).

Ein Personenschutzauftrag liegt nach allgemeinem Sprachverständnis nur vor, wenn es um den Schutz von einer Drittperson (sog. „Bodyguard“-Situation) geht (E. III. 2.).

SK-Nr. 08/428
publ. Jan. 09 (PDF, 13 KB, 3 Seiten)

Die Verletzung von Art. 40 Abs. 2 lit. a JStG (amtliche Verteidigung) bildet einen absoluten Kassationsgrund, bei welchem die Kausalität nicht zu prüfen ist (E. 4.).

SK-Nr. 08/362
publ. Dez. 08 (PDF, 15 KB, 3 Seiten)

Bei Verurteilungen wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) ist generell auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB zu verzichten, wenn die Unterhaltspflichten des Angeschuldigten auch nach dem Urteil fortdauern (E. II. 7.).

SK-Nr. 07/473
publ. Dez. 08 (PDF, 10 KB, 2 Seiten)

Bei der Strafzumessung sind innerhalb der verschuldensangemessenen Strafe auch die Auswirkungen der Sanktion auf das künftige Berufsleben des Täters zu berücksichtigen (Folgeberücksichtigung).

SK-Nr. 08/145
publ. Okt. 08 (PDF, 22 KB, 4 Seiten)

Lebt der Angeschuldigte aufgrund seines geringen Einkommens nahe am Existenzminimum, ist sein Nettoeinkommen um mehr als den im Berechnungsformular der KSBS angegebenen Pauschalabzug von 20-30 % zu reduzieren (vorliegend Reduktion um insgesamt 70 % / 50% aufgrund des tiefen Einkommens, 20 % aufgrund der Anzahl der Tagessätze). Bei einem tiefen Tagessatz ist es sachgerecht eine feinere Abrundung in 5er Schritten vorzunehmen. Die Höhe des Tagessatzes wurde daher vorliegend auf Fr. 25.00 festgesetzt (E. II 3 D).

SK-Nr. 07/357
publ. Sept. 08 (PDF, 29 KB, 5 Seiten)

Indem B. nichts unternommen hat, um die Kinder vor ihrem Vater zu schützen, obwohl sie dazu in der Lage gewesen wäre, hat sie den Tatbestand des Art. 219 StGB erfüllt. Durch ihr pflichtwidriges Nichteinschreiten gegen die übermässige Züchtigung der Kinder durch ihren Ehemann bewirkte sie eine konkrete Gefahr für die längerfristige physische Entwicklung ihrer Söhne (E. II. C. 3.).

Eine Geldstrafe ist nicht gerechtfertigt, weil bei einer Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht im Eltern-/Kindverhältnis die Sanktionierung in hohem Masse vom Gesichtspunkt der präventiven Effizienz geprägt sein muss. Der Angeschuldigten ist mit aller Deutlichkeit vor Augen zu führen, dass es sich bei dem von ihr begangenen Delikt nicht um eine innerfamiliäre Angelegenheit handelt, bei der die staatliche Einmischung schlimmstenfalls mit einer Geldzahlung abgegolten werden kann (E. III. 4. b.).

SK-Nr. 08/80
publ. Juli 08 (PDF, 24 KB, 5 Seiten)

Der subjektive Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG ist vorliegend nicht erfüllt, da der Angeschuldigte aufgrund seines redlichen Bemühens um die Beschaffung der Identitätspapiere nicht billigend in Kauf genommen hat, weiterhin rechtswidrig in der Schweiz zu verweilen. Gelingt es einer Person mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid trotz aktiver Mitwirkung nicht, die für die Ausreise erforderlichen Papiere zu beschaffen, fehlt es ihr an der nötigen Tatmacht, die Schweiz auf legalem Weg zu verlassen (E. III. 3. b.).

SK-Nr. 07/229
publ. Juli 08 (PDF, 26 KB, 5 Seiten)

Die aus der Telefonkontrolle gewonnenen Erkenntnisse waren im konkreten Fall verwertbar trotz des Umstands, dass die Personalien der TK-Übersetzer nicht bekannt gegeben worden waren. Die Nichtbekanntgabe war gerechtfertigt wegen der ernsthaft zu befürchtenden Gefährdung der Übersetzer an Leib und Leben sowie wegen der Verwirkung des Rechts auf Ablehnung der TK-Übersetzer. Indem sich die Angeschuldigten anlässlich der zahlreichen Einvernahmen auf die Übersetzung durch die gleichen Personen stillschweigend eingelassen haben, haben sie den Anspruch auf spätere Ablehnung eben dieser Übersetzer verwirkt. Das Interesse der Angeschuldigten an einer Bekanntgabe der Personalien war daher geringer zu gewichten als das private Interesse der Übersetzer auf körperliche und geistige Integrität. Hinzu kommt das öffentliche Interesse von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, auch in anderen Verfahren die betreffenden Übersetzer wieder beiziehen zu können.

SK-Nr. 06/87
publ. Mai 08 (PDF, 120 KB, 11 Seiten)

Verletzten die beiden Journalisten mit ihrer Publikation über das interne Abstimmungsverhalten des Regierungsrates den Tatbestand von Art. 293 StGB? In EMRK-konformer Auslegung dieser Bestimmung ist von einem materiellen Geheimnisbegriff und der Erforderlichkeit einer Interessenabwägung auszugehen (E. III. 3.4). Konkrete Interessenabwägung (E. III. 3.5).

SK-Nr. 07/356
publ. April 08 (PDF, 45 KB, 5 Seiten)

Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der bedingte Strafvollzug nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Diese Voraussetzung gilt ebenso für die Gewährung des teilbedingten Vollzugs. Besonders günstige Umstände lagen in casu nicht vor. Demgegenüber bestand in Anwendung der Mischrechnungspraxis nach altem Recht die Möglichkeit des bedingten Vollzugs. Das neue Recht erwies sich somit nicht als lex mitior, ergo kam das alte Recht zur Anwendung.

SK-Nr.07/238
publ. März 08 (PDF, 86 KB, 9 Seiten)

Keine Asperation bei Gesamtstrafen: Bei einer Gesamtstrafe nach Art. 46 Abs. 1 i.V.m Art. 49 StGB kann es nicht darum gehen, einen bedingt vorbestraften und in der Probezeit erneut delinquenten Angeschuldigten mit einer tieferen Strafdauer als der Summe der schuldangemessenen Strafe für die neuen Delikte und der widerrufenen (rechtskräftigen) Strafe zu belohnen. Vielmehr soll die Möglichkeit der Gesamtstrafe in der Konstellation einer neuen Strafe in Kombination mit einer widerrufenen Strafe sicherstellen, dass nach Änderung der Strafart bei der widerrufenen Strafe eine einheitliche Strafart festgesetzt werden kann (Erw. IV/1).

Erhöhung der erstinstanzlichen Strafe: Einzig betreffend der einfachen Körperverletzung und Gewalt und Drohung gegenüber Beamten ist dem Angeschuldigten eine verminderte Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB zu attestieren, hinsichtlich des Fahrens in angetrunkenem Zustand liegt ein Fall von Art. 19 Abs. 4 StGB vor (Erw. IV/3/e).

Die Ausfällung einer Geldstrafe ist auch möglich, wenn deren Vollzug ungewiss ist (Erw. IV/3/g/2).

SK-Nr. 07/299
publ. Feb. 08 (PDF, 91 KB, 9 Seiten)

Der Begriff des Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG umfasst einerseits alle versuchten Delikte gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 bis 5, was zur Folge hat, dass die Strafmilderungsgründe gemäss Art. 22 f. StGB hier wegfallen. Andererseits kriminalisiert er zusätzlich Vorbereitungshandlungen qualifizierter Art. Nicht strafbar ist allein der Entschluss oder das bloss theoretische Abtasten einer Tat. Das Anstaltentreffen muss sich in Taten manifestieren, welche ihrem äusseren Erscheinungsbild nach eine deliktische Bestimmung erkennen lassen.

Ob das Anstaltentreffen zum Verkauf von Kokain unter die Qualifikation von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG fällt kommt darauf an, ob im Zusammenhang mit diesem Anstaltentreffen effektiv eine den Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain übersteigende Drogenmenge vorhanden war oder nicht. Das ist eine Beweisfrage.

SK-Nr. 05/401
publ. Feb. 08 (PDF, 61 KB, 12 Seiten)

a)Die Verwertbarkeit von aufgezeichneten Telefongesprächen setzt grundsätzlich das korrekte Zustandekommen der betreffenden Protokolle voraus, weshalb nachvollziehbar sein muss, wie das Beweismittel produziert und ob die übersetzende Person über ihre Pflichten und die Straffolgen bei falscher Übersetzung belehrt worden ist.

b)Die Verwertung der aus der Telefonkontrolle gewonnenen Erkenntnisse gegen einen Angeschuldigten, bezüglich welchem im Zeitpunkt der Überwachung die Strafverfolgung unter dem Titel "unbekannte Täterschaft" eröffnet war, bedarf keiner nachträglichen Genehmigung als Zufallsfund.

Eine gegen dieses Urteil, soweit lit. b betreffend, gerichtete Beschwerde des Angeschudligten O. wurde vom Bundesgericht gutgeheissen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B.50/2008 vom 20. Juni 2008).

SK-Nr. 07/309 (PDF, 95 KB, 10 Seiten)

Bei der Beurteilung eines Probezeitdelikts und der Frage eine Widerrufs ist die Mischrechnungspraxis auch nach Einführung des neuen AT StGB zu berücksichtigen (siehe auch SK-Nr. 2007/130). Auch einer unbedingten Geldstrafe kann eine (gewisse) Warnwirkung zukommen. Soll diese Mischrechnungspraxis angewandt werden, so soll nach Ansicht der 1. Strafkammer keine teilbedingte Gesamtstrafe ausgefällt werden. Vielmehr soll das Widerrufsverfahren getrennt durchgeführt werden und es ist entweder:

• eine unbedingte Geld- (oder Freiheits-)strafe für die neuen Delikte mit Nichtwiderruf der Widerrufsstrafe allenfalls mit Verlängerung der Probezeit oder einer Verwarnung auszusprechen oder
• eine bedingte Geld- (oder Freiheits-)strafe für die neuen Delikte mit Widerruf der Widerrufsstrafe allenfalls mit Konvertierung der alten Strafart in eine neue Strafart auszusprechen.

Damit eine nicht ungünstige Prognose für das Probezeitdelikt gestellt werden kann, kann beim Widerruf auf eine Änderung der Strafart verzichtet werden, d.h. der bedingte Vollzug einer Gefängnisstrafe kann widerrufen werden, ohne die Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe zu ändern (Ziff. 1 Abs. 1 der Schlussbestimmungen StGB ist eine Kann-Vorschrift). Im Weiteren kann – um dem Verschulden des Angeschuldigten Rechnung zu tragen – für das Probezeitdelikt eine teilbedingte Strafe ausgefällt werden. Weiter hat die Kammer festgehalten, dass die Asperation keinen Grund für das Aussprechen einer Gesamtstrafe darstellt.

SK-Nr. 07/135 (PDF, 42 KB, 5 Seiten)

Un permis N (requérant d’asile) est un titre authentique prouvant le dépôt par son titulaire d’une demande d’asile, sous un certain nom.

Dans la mesure où un livret N n’est nullement destiné à prouver l’exactitude de l’identité de son titulaire, il ne constitue pas un titre en rapport avec l’indication de l’identité qui figure sur le permis. En l’espèce, l’art. 253 n’est pas violé.

SK-Nr.07/98 (PDF, 121 KB, 12 Seiten)

Wird im Gutachten eine leicht- bis mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit festgestellt, so handelt es sich dabei um eine fachliche Einschätzung, von der nicht ohne triftige Gründe abgewichen werden darf. Das Gericht hat bei der Strafreduktion nicht die Wahl zwischen leicht (25%) oder mittel (50%), vielmehr muss die Reduktion dazwischen liegen (37, 5%).

Neurechtlich setzt die Verwahrung bei psychisch gestörten Tätern nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB Behandlungsunfähigkeit voraus, wobei sich die Behandelbarkeit in erster Linie nach den strafrechtlich relevanten Zielen eines straffreien Verhaltens und der Resozialisierung des Betroffenen beurteilt. Die Verwahrung von behandelbaren, gefährlichen, psychisch gestörten Tätern ist somit nicht mehr möglich. Bei derartigen Tätern ist neu nach Art. 59 Abs. 3 StGB (stationäre Massnahme) zu verfahren. Die Therapie ist in einer geschlossenen Einrichtung, gegebenenfalls in einer Strafanstalt, durchzuführen.

SK-Nr. 07/68 (PDF, 117 KB, 11 Seiten)

Neues Recht erwies sich vorliegend aufgrund der Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs bei Freiheitsstrafen von 36 Monaten als milder.

Bei Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren kann die bekannte und in der Praxis anerkannte Warnwirkung eines (teilweisen) Strafvollzugs auch im Rahmen des teilbedingten Vollzugs berücksichtigt werden.

Auch ein vom Gesetz vorgeschriebener Teilvollzug kann grundsätzlich Warnwirkung haben und sich entsprechend spezialpräventiv auswirken. Bei Strafen (über zwei Jahren), die von Gesetzes wegen nicht vollständig bedingt erlassen werden können, wird man also diese Warnwirkung bei der Festsetzung der Dauer der zu vollziehenden Strafe nicht ignorieren können. Es werden also spezialpräventive Gesichtspunkte im Auge behalten werden müssen, die bei der Aufteilung der Strafe in den zu vollziehenden und aufzuschiebenden Teil je nach konkretem Fall mitberücksichtigt werden dürfen. In erster Linie gilt es aber bei Strafen über zwei Jahren – anders als bei Strafen, die auch vollständig bedingt ausgesprochen werden können – entsprechend der Vorgabe im Gesetz, dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen, d.h. generalpräventive Überlegungen zu berücksichtigen, wenn zu entscheiden ist, ob der zu vollziehende Strafteil eher beim gesetzlichen Minimum (6 Monate) oder Maximum (die Hälfte der Strafe) festzusetzen ist.

Im konkreten Fall wurden Freiheitsstrafen von 36 Monaten ausgefällt mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs auf einem Teil von 24 bzw. 18 Monaten. Der zu vollziehende Teil von 12 resp. 18  Monaten war nach Anrechnung der Untersuchungshaft vollständig bzw. teilweise verbüsst.

SK-Nr. 06/539 (PDF, 67 KB, 7 Seiten)

Zuständige Behörde für den Entscheid über die Rückversetzung nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug ist ab 1. Januar 2007 das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht (vorher Strafvollzugsbehörde).

Auf die bedingte Entlassung und deren Widerruf (= Rückversetzung in den Strafvollzug) ist materiellrechtlich in jedem Fall neues Recht anwendbar (BGE 133 IV 201), auch bei Urteilen, die vor dem 1. Januar 2007 ausgesprochen worden sind.

Vorliegend wurde von einer Rückversetzung abgesehen.

SK-Nr. 06/512 (PDF, 141 KB, 14 Seiten)

Anklagegrundsatz: Wenn der Angeschuldigte wegen „Veruntreuung, evtl. teilweise Versuchs dazu, evtl. Betrugs“ alternativ überwiesen ist, so darf das urteilende Gericht diesen nicht wegen Veruntreuung und Betrug schuldig sprechen, da dies einer unzulässigen Doppelverurteilung gleichkommt (E. III./1./1.1).

Frage der Opfermitverantwortung beim Betrug (Art. 146 StGB): Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt, weswegen vorliegend das Tatbestandsmerkmal der Arglist verneint wurde (E. III./1./1.4/b).

Anwendbares Recht und lex mitior: Das neue Recht erweist sich vorliegend als milder, weil dieses die Möglichkeit der Ausfällung einer Geldstrafe vorsieht, welche bei einer Beurteilung nach altem Recht nicht bestanden hätte (E. V./1./1.1).

SK-Nr. 06/467 (PDF, 32 KB, 4 Seiten)

Le nouveau droit pénal est en principe plus favorable à l’inculpé que l’ancien droit. Toutefois, la détermination du droit applicable doit se faire selon la méthode concrète.

La peine est fixée selon la culpabilité de l’auteur, la gravité de la faute étant alors déterminante.

Les critères développés par la Section de la probation et formes d’exécution des peines sont repris par la Cour pour déterminer si la peine peut être convertie en travail d’intérêt général (TIG). Le justiciable qui en fait la demande, n’a pas un droit à se voir infliger un TIG en lieu et place d’un autre genre de peine.

Selon le principe de la «Mischrechnung» développé sous l’ancien droit et toujours applicable, il peut être tenu compte du sursis qui sera révoqué dans une procédure parallèle pour assortir la nouvelle peine du sursis.

SK-Nr. 06/445 (PDF, 52 KB, 6 Seiten)

Das Einreichen einer gefälschten Schadensliste bei einer Versicherung stellt Versicherungsbetrug dar. Die Arglist ist durch die fehlende Überprüfungsmöglichkeit der Versicherung begründet, da der Brand alles zerstört hat.

Eine bedingte Geldstrafe in Verbindung mit einer Busse ist milder als eine bedingte Freiheitsstrafe.

SK Nr. 06/375 (PDF, 146 KB, 30 Seiten)

Die 3. Strafkammer hatte sich vorliegend in erster Linie mit einem Fall unzulässiger Methoden beim Betrieb von Kontaktbars bzw. Bordellen mit ausländischen Frauen aus wirtschaftlich schwachen Ländern (Förderung der Prostitution) zu befassen. Zudem hatte die 3. Strafkammer den Fall in Bezug auf den Angeschuldigten M. auch unter dem Aspekt des Menschenhandels zu beurteilen.

Die Hauptstrafen wurden von der 3. Strafkammer herabgesetzt.

SK-Nr. 06/298 (PDF, 104 KB, 21 Seiten)

Wer einen Verrechnungscheck über DM 1,74 Mio. von einer Privatperson ohne Angaben über den wirtschaftlichen Hintergrund des Grundgeschäfts und ohne schriftliche Quittung zwecks Einlösung (gegen eine Provision) übernimmt und den Check unter denselben Umständen und zum selben Zweck sogleich an eine weitere Privatperson weiterreicht, rechnet offensichtlich damit, dass am Ursprung dieser Kette ein Verbrechen gegen das Vermögen eines Dritten steht. Der Übernehmer/Übergeber macht sich damit sowohl der Hehlerei als auch der Geldwäscherei strafbar.

Das am 01.01.2007 in Kraft getretene Recht ist wegen der Möglichkeit der Aussprechung von Geldstrafen als lex mitior anwendbar. Kombination von altrechtlicher Einsatzstrafe mit neurechtlicher Zusatzstrafe.

Eine je von den Angeschuldigten W. und G. eingereichte Strafrechtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht am 24. September 2007 abgewiesen.